Ihr habt Euch gestern offiziell vor die Presse gestellt und verkündet:

"Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material." (Augsburger Allgemeine v. 26.2.2022)

Damit habt Ihr eine 180 Grad Kehre in der Politik der Bundesrepublik eingeleitet und seid leider dem populistischen Reflex gefolgt, gegen die Hilflosigkeit und Wut auf diesen überraschenden Krieg etwas unternehmen zu müssen.

Ich kenne niemanden, der den Einmarsch Russlands in die Ukraine begrüßt. Er ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die Forderung an Russland muss lauten, die Truppen sofort wieder aus der Ukraine zurück zu ziehen und diesen rechtswidrigen Angriff zu beenden.

Über diese Forderung streiten wir nicht.

Was mich aber erschreckt ist, dass nun auch die Minister der Partei, die ich vor 42 Jahren mit gegründet habe, die Bereitschaft zeigen, die Ukraine in der militärischen Auseinandersetzung mit Russland zu unterstützen. Mit den Waffenlieferungen erweckt Ihr den Anschein Hilfe zu leisten und gebt den westlich orientierten Menschen in der Ukraine den Glauben, sie haben eine militärische Chance gegen Russland.

Das hat mit grüner Politik wie wir sie damals verstanden haben, leider nichts zu tun !

Waffen töten, egal wofür und von wem sie eingesetzt werden !

Ich habe noch Petra Kelly und Roland Vogt gekannt und erlebt, die uns heute in dieser Diskussion fehlen. Ich selbst habe den Kriegsdienst verweigert da ich nie in meinem Leben einen Sinn darin gesehen habe, politische Konflikte mit militärischer Gewalt auszutragen!

Der ukrainische Präsident wird bereits als Held in einigen Medien bei uns gefeiert da er seinen unbeugsamen Willen bekundet, in Kiew den Widerstand gegen Russland anzuführen. Mit Eurem Rückenwind lehnt er sogar Friedensgespräche auf höchster Ebene mit Russland ab und stellt stattdessen Bedingungen. Was für ein Wahnsinn.

Die Bedingungen sind berechtigt, - die Forderung eines Truppenabzuges ist berechtigt ! - aber so deeskaliert man nicht !

Deutschland hat eine lange, verheerende Geschichte im Festhalten an den „richtigen“ Positionen. Schaut Euch an wie Europa in WWI rein geschlittert ist. Wollen wir das wieder so haben ?

Auch wenn das keiner hören will, die Nato und die USA haben einen großen Anteil an der Situation wie wir sie heute erleben. Die Entwicklung war wahrscheinlich sogar vorhersehbar, niemand in Europa hat sie aber Ernst genommen. Die Minsker Vereinbarung kam seit 8 Jahren nie zum Leben

Das ist alles tragisch und heute auch nicht mehr zu vermeiden. Wir sollten es aber nicht vergessen und die Gegenseite verstehen lassen, dass wir das verstanden haben.

Jetzt und heute geht es darum dem Sterben schnellstens ein Ende zu setzen. Jede Waffenlieferung in die Ukraine erzeugt genau das Gegenteil. Wer jetzt Waffen liefert füttert diesen wahnsinnigen Krieg.

Es ist keine Heldentat auf den Straßen aufeinander los zu gehen und feindliche Soldaten zu töten. Egal welche Idee dahinter steckt. Es ist Mord und wir als GRÜNE haben dies immer abgelehnt.

Tragt dazu bei, dass die Ukraine an den Verhandlungstisch geht, aber nicht dass sie weitere Waffen in die Hand bekommt.

Wir brauchen keine Helden auf dem Schlachtfeld, wir brauchen Helden am Verhandlungstisch !

Wir müssen jetzt alles dafür tun dass dieser Krieg endet, egal wie! Alle militärischen Durchhalteparolen führen in eine Eskalation, die niemand will und am Schluss sogar auf Europa übergreift!

Es geht nicht darum Recht zu haben, es geht darum die Waffen zum Schweigen zu bringen. Mehr Waffen erzeugen genau das Gegenteil. Die Ukraine ist nicht allein, die Weltgemeinschaft wird sich für einen Fortbestand der Ukraine nach einem Waffenstillstand einsetzen.

Russland agiert nicht irrational, auch wenn unsere Propaganda dies versucht öffentlich darzustellen. Russland sieht sich als Anwalt der russischen Bevölkerung in der Ukraine. Egal ob uns das passt oder nicht, wir sollten es erst einmal respektieren und nicht immer glauben, nur das was wir sehen ist begründet.

Ich bitte Euch eindringlich,

KEINE WAFFENLIEFERUNGEN IN DIE UKRAINE,

VERHANDLUNGEN ZUR DEESKALATION SOFORT !

Voller Frust und Hoffnung,

Euer Juergen Kurz