Thesen zur zukünftigen grünen Chinapolitik

Jürgen Kurz, KV MYK
1. Dezember 2024

Spätestens mit der US Wahl 2024 und dem Zerfall der Ampel ist es jetzt an der Zeit, die deutsche und grüne Chinapolitik neu zu überdenken. Die Welt wird sich mit der Wahl des US Präsidenten Trump neu ordnen. Angesichts einer auch die EU ausgrenzenden „Amerika First“ Politik ist es wichtig, klimapolitische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Kooperationen überall in der Welt einzugehen. Das gilt ausdrücklich auch für China.

Warum ist dem so ?

• Deutschland kann, ohne Solar-, Batterie-, E-Mobile-, Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft- Technologien aus China, keinen nennenswerten Klimaschutz mehr machen.
• China ist die einzige Nation der Welt, die im industriellen Maßstab die notwendigen und alles entscheidenden Klimaschutztechnologien beherrscht und weiter massiv hoch skaliert. Der Rest der Welt spielt keine nennenswerte Rolle mehr.
• Mit der Wahl von Trump und der Benennung eines Fracking Gas Managers als Umweltminister ist endgültig klar, dass die Trump-USA als Partner im Klimaschutz weg fällt!
• Mit der aktuellen Politik werden über lange Jahre erfolgreich aufgebaute Beziehungen zu China auf Dauer gefährdet. Es besteht die Gefahr, dass China sich noch mehr als bisher anderen Partnern zuwendet. BRI, BRICS, RCEP und SCO, wo auch Länder mit fragwürdig legitimierten, menschenrechtsverletzenden Regimen Mitglieder sind, zeigen, dass China Deutschland auf Dauer nicht braucht. Um erfolgreichen, bezahlbaren Klimaschutz zu machen braucht Deutschland in den kommenden Jahren aber China.
• Deutschland wird den Weg des technologischen und industriellen Niedergangs gehen, wenn es nicht starke Teilhabe an den sauberen Technologien Chinas erreicht. Dazu brauchen wir gegenseitig offene Märkte, Forschungskooperation und eine partnerschaftliche Beziehung.
• Natürlich gibt es in China politische Maßnahmen, die nicht unseren Vorstellungen einer parlamentarischen Demokratie entsprechen. Die bei B90/GRÜNE vorhandenen Kenntnisse über China basieren aber auf Beschreibungen und Annahmen von Akteuren, die ein sozialistisches System grundsätzlich ablehnen und sich gegen den Aufstieg Chinas wehren. Sie erzeugen damit ein Zerrbild von der Realität in China. Es wäre jetzt die Gelegenheit nochmal genauer zu schauen, was tatsächlich heute in China passiert.
• Mit einer Konfrontationspolitik schwindet auch die Einflussnahme Deutschlands auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in China. Ohne eine Machtbasis, bisher die wirtschaftliche Dominanz Deutschlands , gibt es keinen wirksamen Einfluss mehr. Doch genau diese wirtschaftliche Stärke Deutschlands schwindet rasant, mit den schnell wachsenden grünen Technologien in China.

Daher ist es Zeit für eine Neuausrichtung der grünen Chinapolitik. Kooperationen sind schon alleine wegen der Herausforderung des globalen Klimaschutzes notwendig. Friedenspolitisch ist eine Zusammenarbeit mit China zur Isolation der Russischen Aggressionspolitik unter Putin unverzichtbar. Deutschland und die EU können dies nur über gemeinsame wirtschaftliche Stärkung, über eine Stärkung der Forschungskooperationen und einen großen Dialog vieler menschlicher Begegnungen erreichen, nicht über Sanktionen, Handelszölle und gegenseitige Schuldzuweisungen.