Am 17. April 2020 berichtet Politico, hat die GOP eine 57 seitige Kampagnen Fibel herausgegeben.

Neben einer Reihe von Hinweisen wie man demokratische Kandidaten mit China in Verbindung bringen kann, lautete die Hauptaussage:

„Don‘t defend Trump, other than the China travel ban – attack China !“

Offenbar haben viele Leute in den USA dieses Strategiepapier zutiefst verinnerlicht. Seither prasseln die absurdesten Angriffe und Vorwürfe täglich auf das „teuflische“ Regime in China nieder.

Sogar der Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Robert Habeck erklärte in einem ansonsten guten, aussagekräftigen Sommer Interview das „Chinas Kampf gegen den Coronavirus Digitalisierung aus der Hölle sei.“

Während aber Chinas Wirtschaft seit einigen Monaten wieder angezogen ist und wächst bleibt das „nicht teuflische Europa“ in einer tiefen Rezession stecken. Reisefreiheit ohne Risiko gibt es in China. Europäische Urlaubsregionen wissen nicht wie sie dieses Jahr überstehen können. Dagegen läuft es in der „Hölle“ wieder ganz ordentlich, China verzeichnet mit 0,061 infizierten Fällen/1000 das mit Abstand weltbeste Gesundheitsschutzergebnis und die von PEW Research gemessene Zustimmung der Chinesen zu ihrer Regierung ist mit über 91% auf einem historischen Höchststand!

China‘s höllische Maßnahmen gegen das Virus haben also gewirkt! Ist eine gesunde Umwelt kein Menschenrecht ?

Die Fakten sagen also etwas anderes als man uns im Westen erzählt, trotzdem wird China angefeindet.

Auch der den GRÜNEN nahe stehende „Thinktank“ Libmod bedient weiterhin ohne Skrupel das Narrativ des bösen Chinas ohne sich auch nur einmal tiefer mit China zu befassen. Erst kürzlich erschien wieder ein Artikel von Roderick Kefferpütz, offenbar der China Analyst der Plattform, unter dem Titel „China schweißt den Westen zusammen“

Der Artikel speist sich wohl aus Zeitungslektüre. Neue Fakten bringt er keine, dafür aber alte, heftige Vorwürfe gegen China.

Bevor Sie weiterlesen nochmal eine Klarstellung von mir: Es geht mir nicht darum die Politik der chinesischen Führung in irgendeiner Form zu verteidigen oder zu rechtfertigen. Ich möchte dazu beitragen das China fair gesehen wird, wie es tatsächlich heute ist !

China hat im vergangenen Jahrhundert eine wilde Zeit des Wandels durchlebt, wurde von westlichen Ländern, die heute in China Demokratie einfordern die sie nie selbst etabliert haben, ausgeraubt und kolonialisiert und hat es trotzdem geschafft in den letzten 40 Jahren nach der Öffnungspolitik das weltweit erfolgreichste Armutsbekämpfungsprogramm der Menschheitsgeschichte durch zu ziehen. Damit steht es tatsächlich in direkter Konkurrenz zu den Bemühungen des reichen Westens der solche Erfolgserlebnisse leider nicht vorweisen kann.

Damit will ich nicht sagen dass der Westen historisch keinen Erfolg hatte. Im Gegenteil. Die Erfolgsgeschichte des Westens, der der Welt eine rationale und aufklärerische Sicht auf Natur und Gesellschaft brachte, hat es erst ermöglicht dass heute in Asien die meisten Regime für die Menschen arbeiten. Kishore Mahbubani hat das sehr gut in seiner Provokation (siehe rechts) beschrieben.

Trotzdem frage ich mich: Ist es Neid, ist es Eifersucht, ist es der Rechtfertigungsdruck des Alkoholikers gegen den Antialkoholiker der den Artikel von Kefferpütz initialisiert in dem er, absurderweise, China in die Nähe eines Paria Staates rückt ?

Mir ist es schleierhaft was einen europäischen Intellektuellen dazu treibt, eine derartige Ansammlung unbewiesener Behauptungen als Anlass zu nehmen, um den global erfolgreichsten Staat der vergangenen 40 Jahre so von oben herab zu behandeln.

Menschenrechtsaktivisten, leider auch aus meiner Partei, verweisen genau wie er gerne auf die angeblich - mehr als eine Million muslimische Uiguren in „Umerziehungslagern“ – und kreiden evtl. Missstände der chinesischen Zentralregierung als systematischen Genozid an den Uiguren an. Kaum eine Aussage entbehrt mehr der Realität als dieser ungeheuerliche Vorwurf der permanent wiederholt wird, getriggert von einem amerikanischen, homophoben Evangelisten der auf einer antikommunistischen Weltmission ist.

Niemand stellt in Abrede das China als Teil seiner Strafrechtspolitik „Ausbildungs- oder Erziehungslager“ betreibt. Ein probates Mittel der chinesischen Justiz, gelobt von fast allen muslimischen Staaten, Regelabweichungen dahingehend zu beeinflussen das der Pfad nicht ins kriminelle Milieu weist. Wir nutzen diese Mechanismen genauso in Deutschland. Ich gestehe gerne ein, dass in Deutschland die Verfahren ausdifferenzierter, professioneller und somit auch besser angewendet werden. Rechtfertigt das aber die Herangehensweise eine anderen Kulturkreis so zu verdammen ?

Es stimmt auch, dass sich Uiguren, aber nicht nur Uiguren sondern auch Han Chinesen in solchen chinesischen Erziehungsanstalten befinden. Warum habe ich in einer Mail an Ralf Fücks beschrieben, nachdem er mich auf Twitter blockierte.

Die von Kefferpütz aber einfach mal so raus gehauene Aussage, es wären über 1 Millionen Uiguren in der Xinjiang Region davon betroffen ist an den Haaren herbei gezogen, um eine ideologische, anti China Suppe daraus zu brauen. Man muss sich nur mal anhören was Omar Kanat, der Vorsitzende des World Uighur Congress sagt, wieso er von 1 Mio Uiguren in Umerziehungslagern spricht:

Seine Aussage: „Die Zahl wäre von Westlichen Mediien gekommen...“ Soweit zu den angeblich massenhaften Menschenrechtsverletzungen.

Erschütternd nur warum diese Geschichte sich so hartnäckig auch in den Köpfen bisher kritischer Denker verankern kann. Ich lebe seit 17 Jahren in China, meine chinesische Frau kommt aus Xinjiang und ich war schon oft in dieser westlichsten Provinz Chinas und staune immer nur über die Erzählungen von Leuten die noch nie dort waren.

Auch der Versuch von Kefferpütz, das von China erlassene Sicherheitsgesetz für Hongkong mit der Besetzung des Rheinland als Okkupation Hongkongs zu framen ist ein ideologisch unwürdiger Versuch und bestätigt eher die Vermutung dass seine Stellungnahme ohne Kenntnis dieses Gesetzes erfolgte. Basierend auf Zeitungsartikeln.

Das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong regelt 4 Bereiche - Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und geheimes Zusammenwirken mit ausländischen Kräften. Nichts davon was es in jedem anderen Land nicht auch gibt. Ausdrücklich wird das Konzept ein Land zwei Systeme (1c2s) nicht in Frage gestellt bzw. nochmal betont. Das geht eindeutig aus Artikel 1 des Gesetzes hervor. Die Rolle des Parlaments in Hongkong wird in keiner Weise tangiert.

Warum wird dies, auch von dem grünen Spektrum nahestehenden Intellektuellen ignoriert? Unwissenheit oder will man die US Propaganda gegen China weiter tragen ?

Schon immer musste sich China gefallen lassen das alle Maßnahmen im Westen verzerrt dargestellt wurden. Seitdem absehbar ist, dass China sich rasend schnell zur weltweit stärksten Wirtschaftsnation entwickelt und damit die USA ihren Machteinfluss teilen muss, wird China auf allen Ebenen, unabhängig von den tatsächlichen Entwicklungen verschärft diskreditiert. Natürlich ist China keine Demokratie westlichen Stils und hat komplett andere Herangehensweisen an Entscheidungen als die westlichen Staaten. Die Ergebnisse und die Zufriedenheit der Bevölkerung belegen aber, dass dieser Weg für China kein Nachteil ist.

Niemand schreibt mir vor in China zu leben. Wenn ich die Lebensbedingungen nicht annehmen will, dann kann ich jederzeit wieder in Deutschland leben. Trotzdem lebe ich seit 17 Jahren hier und kann nicht feststellen, dass die Lebensbedingungen sich verschlechtern, wie im Westen behauptet wird. Es ist anders und einiges ist ungewohnt, aber die Schauergeschichten im Westen kann kein Expat hier bestätigen. Interessant daran ist dass die überwiegende Zahl der Chinesen mit der Entwicklung des Landes und der zunehmenden Freiheit außerordentlich zufrieden sind.

Chinesen haben in ihrer ganzen Geschichte noch nie so viel Wohlstand und Freiheit genossen wie im Jahr 2020 !

Kishore Mabhubani, der ehemalige singapurianische UN Diplomat, heute ein bekannter und gefragter Kommentator der USA-China Beziehungen, schreibt in seinem Buch „Has the West lost it ?“

„It is inevitable that the world will face a troubled future if the West can‘t shake its interventionist impulses, refuses to recognize its new position, or decides to become isolationist and protectionist.“

Wenn seine Analyse stimmt – davon bin ich zutiefst nach 17 Jahren China überzeugt - dann wäre es ein kluge, europäische Politik sich auf die neue Weltorganisation, also auf das asiatische Zeitalter einzustellen, anstatt dauernd aus dem Wohnzimmer heraus Abläufe in einem 1,4 Mrd. Volk faktenfrei und ideologisch zu kommentieren, die eigentlich über unseren Erfahrungshorizont hinaus gehen. Europa und besonders die europäischen GRÜNEN müssen sich die Frage stellen ob sie als europäischer Kettenhund jeden Angriff der USA, ob berechtigt oder nicht, mit unterstützen, oder ob sie eine eigene unabhängige pragmatische China Politik betreiben. China ist keine Gefahr für uns, aber ein wichtiger Partner im Klimaschutz und bei der Bekämpfung globaler Armut.

Anstatt China mit immer neuen und haltlosen Vorwürfen zu überziehen, sollten wir uns mehr Sorgen machen, über den irrational gemanagten Bedeutungsverlust der USA , die offenbar jede Orientierung in der globalen Zusammenarbeit verloren haben.